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Impressum - MIET & CREATE Ladenflohmarkt Neusäß

Angaben gemäß § 5 TMG 
Martin Tomasini

 

Vertreten durch:
Martin Tomasini

 

Kontakt:
Tel: 0821-54387347
E-Mail: info@miet-create.de

 

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Martin Tomasini

 

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Datenschutz

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für

MIET & CREATE

INHABER: MARTIN TOMASINI

 

  •  1. Geltungsbereich

 

1.1        Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) finden ausschließlich auf sämtliche von Miet & Create

(im Folgenden: Miet & Create oder Inhaber)  erbachten Leistungen (hier: Vermietung von Regalflächen; Verkauf ausgestellter Waren

für den Vermieter; Unterstützung beim Verkauf) Anwendung.

1.2        Dies gilt auch für den Fall, dass der Vertragspartner ein Vertragsangebot oder eine Auftragserteilung unter Zugrundelegung

eigener, abweichender bzw. ergänzender Geschäftsbedingungen unterbreitet. Abweichende bzw. ergänzende

Geschäftsbedingungen des Vertragspartners denen der Inhaber nicht ausdrücklich zugestimmt hat, werden auch ohne

ausdrückliche Zurückweisung in keinem Fall Vertragsinhalt.

1.3        Diese AGB gelten auch dann, wenn der Inhaber in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder abweichender

Bedingungen des Vertragspartners die Leistungen vorbehaltslos erbringt.

1.4        Alle Vereinbarungen zwischen Miet & Create und dem Vertragspartner, die zur Ausführung des Vertrages getroffen werden,

sind schriftlich niederzulegen. Soweit Mietverträge oder diesbezügliche Angebote von Miet & Create schriftliche

Bestimmungen enthalten, die von den AGB abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln

diesen vor.

 

 

  • 2. Mietgegenstand und Zweck

 

2.1        Der Mietgegenstand bestimmt sich nach dem seitens des Inhabers verwendeten Mietformular. Änderungen, Ergänzungen und

Nebenabreden des Vertragsgegenstandes sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Inhaber verbindlich.

2.2        Der Inhaber kann dem Mieter andere als die vereinbarten Regalböden/Kleiderbügel/Präsentationstische/abschließbare

Vitrine/Freifläche zuweisen, sofern diese ebenso geeignet sind und wenn die Änderung dem Mieter zumutbar ist und der

Vertragszweck dadurch nicht gefährdet wird. Der Inhaber ist darüber hinaus berechtigt, das Ausstellen etwaiger

Ware zu verweigern.

2.3        Der Mietgegenstand darf ausschließlich zur Aufbewahrung, Einlagerung und zum Abstellen von Sachen zum Verkauf verwendet

werden.

 

 

  • 3. Zustand

 

3.1        Die vom Inhaber geschuldete Beschaffenheit des Mietgegenstandes ergibt sich ausschließlich aus den schriftlichen

Vereinbarungen mit dem Mieter und nicht aus sonstigen werblichen Aussagen, Prospekten, Beratungen oder ähnlichem.

3.2        Beratungen zur Auswahl des Mietobjektes erfolgen unverbindlich. Der Mieter wird dadurch nicht von seiner Pflicht entbunden,

den Mietgegenstand auf seinen Zustand hin selbst zu untersuchen und für seine Zwecke zu überprüfen.

 

 

  • 4. Mietbeginn, Mietdauer

 

4.1        Der Beginn und die Dauer des Mietverhältnisses ergeben sich aus dem unterzeichneten Mietvertragsformular

 

 

  • 5. Miete

 

5.1        Die Höhe der vereinbarten Miete ergibt sich aus dem unterzeichneten Mietvertragsformular.

5.2        Die Miete wird bei Unterzeichnung des Mietformulars sofort fällig und ist vor Beginn des Mietverhältnisses zu entrichten.

5.3        Gerät der Mieter in Zahlungsverzug, so ist der Inhaber berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Die

Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

5.4        Im Falle der Nichtzahlung der Miete steht dem Inhaber ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Mietgegenstände zu.

 

 

  • 6. Pflichten des Mieters

 

6.1        Der Mieter hat den Mietgegenstand sorgsam zu nutzen, ordentlich und sauber zu halten. Bei der Benutzung hat der Mieter

darauf zu achten, dass keine Verunreinigungen der Umwelt entstehen und Beeinträchtigungen des Mietgegenstandes

sowie der Räume, des Gebäudes und/oder der Außenanlagen entstehen.

6.2        Der Anschluss und der Betrieb elektrischer Geräte ist unzulässig.

6.3        Bohrungen oder sonstige Veränderungen am Mietgegenstand sind nicht statthaft.

6.4        Dem Mieter ist es nicht gestattet, die nachfolgenden Gegenstände/Stoffe im Mietobjekt zu lagern bzw. anzubieten:

 

  • giftige, brennbare oder gefährliche Stoffe
  • Abfallstoffe
  • verderbliche Stoffe
  • Sprengstoffe, Munition und Waffen
  • lebende/tote Tiere
  • Gefäße für flüssige komprimierte oder gelöste Gase
  • menschliche/tierische Organe
  • lebende oder wachstumsfähige Stoffe wie z.B. Zellanbauten
  • Bargeld und Wertpapiere
  • Diebesgut

 

Vorstehend handelt sich um eine beispielhafte, nicht abschließende, Aufzählung.

 

6.5        Der Mieter verpflichtet sich, Inventarliste zu erstellen und auf Beschädigungen oder Mängel der Ware hinzuweisen.

Die Inventarliste ist bei Veränderungen im Bestand zu aktualisieren.

6.6        Der Inhaber ist berechtigt, am Mietgegenstand die Kundennummer des Mieters anzubringen.

6.7        Für die Preisbezeichnung sind ausschließlich die vom Inhaber zur Verfügung gestellten Etiketten zu benutzen. Handschriftliche

Änderungen               an Preisschildern sind nicht gestattet.

6.8        Für das Anbieten von Kleidung in Regalen ist die ausdrückliche schriftliche Zustimmung vom Inhaber erforderlich.

6.9        Änderungen des Namens, der Adresse, des Firmennamens oder der Rechtsform des Mieters sind dem Inhaber unverzüglich

schriftlich anzuzeigen.

 

 

  • 7. Untervermietung

 

7.1        Die Untervermietung oder Benutzung des Mietgegenstandes durch Dritte ist ausgeschlossen.

 

 

  • 8. Instandhaltung, Mängel

 

8.1        Die Kosten der Instandhaltung trägt der Mieter.

8.2        Der Mieter kann nur aufrechnen, mindern oder von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, wenn die Forderungen

des Mieters unstreitig und rechtskräftig festgestellt sind.

8.3        Ein Zurückbehaltungsrecht und ein Recht zur Aufrechnung durch den Mieter wegen Ansprüchen aus einem anderen

Schuldverhältnis sind ausgeschlossen.

8.4        Äußere Einwirkungen wie z.B. Verkehrsumleitungen, Straßenarbeiten, Geräusch, Geruch- oder Staubbelästigungen

begründen keine Ansprüche des Mieters.

8.5        Wenn die Versorgung von Strom, Gas oder Wasser durch einen nicht vom Inhaber zu vertretenden Umstand unterbrochen

wird oder Unregelmäßigkeiten in der Belieferung auftreten, hat der Mieter keinen Mietminderungsanspruch und keine

Ersatzansprüche gegen den Inhaber/Miet&Create.

 

 

  • 9. Haftung

 

9.1        Alle Ansprüche auf Schadensersatz des Mieters, gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Inhaber sind ausgeschlossen,

es sei denn, der Inhaber oder seine Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gehandelt oder leicht fahrlässig

wesentliche Vertragspflichten verletzt.

9.2        Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Mieters schützen,

die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten,

deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der

Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.

9.3        Im Falle grober Fahrlässigkeit  bzw. leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Schadensersatz

auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.4        Die Haftung für einen Schaden, der nicht an dem Mietgegenstand entsteht, wird außer in den Fällen von Vorsatz und grober

Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. Die Haftung bei Verletzung von Leib, Leben, Körper und Gesundheit, für das Fehlen einer

Beschaffenheit, für die eine Garantie durch den Inhaber übernommen wurde, bleibt unberührt.

9.5        Für alle Ansprüche aus Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher

Haftung, die gegen Miet & Create geltend gemacht werden – außer in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit oder

bei Verletzung von Leib, Leben, Körper und Gesundheit – gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem

in § 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten

Höchstfristen ein. Sonstige Verjährungsvorschriften dieser Bedingungen bleiben hiervon unberührt.

9.6        Miet & Create haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs, Terror oder Naturereignisse oder durch

sonstige, nicht von ihr zu vertretende Vorkommnisse eintreten; hierzu gehören z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen

oder Verfügungen von hoher Hand im In- und Ausland.  Darüber hinaus haftet der Inhaber auch nicht wegen Diebstahls oder

Vandalismus.

 

 

  • 10. Kündigung

 

10.1      Der Inhaber kann das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Kunden wesentlich

verschlechtert hat, z.B. wenn gegen ihn Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn

über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt wird.

10.1      Der Inhaber ist darüber hinaus bei einer zweckfremden Nutzung des Mietgegenstandes zur fristlosten Kündigung des

Mietvertrages berechtigt.

10.2      Die fristlose Kündigung ist ferner aus wichtigem Grund möglich. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

 

  • einer der Vertragspartner die in diesem Vertrag vereinbarten Pflichten vorsätzlich verletzt;
  • der Mieter § 6 Nr. 4 genannte Waren anbietet oder solche, die nicht frei von Rechten Dritter sind;
  • einem Vertragspartner ein Festhalten an diesem Vertrag aus einem sonstigen, in der Person des anderen

Vertragspartners liegenden Grund unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles und der beiderseitigen

Interessen nicht mehr zugemutet werden kann, insbesondere, wenn Umstände in der Person des anderen

Vertragspartners vorliegen, welche erwarten lassen, dass dieser seinen Verpflichtungen aus diesem

Vertrag dauerhaft nicht mehr nachkommen kann.

 

 

  • 11. Rückgabe, Nutzungsentschädigung

 

11.1      Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt bei Beendigung des Mietverhältnisses in vollständig geräumtem und gereinigtem

Zustand zurückzugeben.

11.2      Für den Fall, dass das Mietobjekt nicht vollständig geräumt ist, zahlt der Mieter die Kosten der Einlagerung. Diese werden

wöchentlich mit 20,00 EUR angesetzt. Der Inhaber ist berechtigt, nach Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des

Mietverhältnisses, die verbliebenen Gegenstände auf Kosten des Mieters zu entsorgen.

11.3      Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung des Mietgegenstandes verjähren in einem Jahr

von dem Zeitpunkt an, in dem der Inhaber den Mietgegenstand zurückerhält.

 

 

  • 12. Vermieterpfandrecht

 

12.1      Der Vermieter ist berechtigt, zur Sicherung seines Vermieterpfandrechts die Entfernung der seinem Pfandrecht unterliegenden

Gegenstände nach den gesetzlichen Vorschriften auch ohne Anrufung der Gerichte zu verhindern und bei Auszug des Mieters

in seinen Besitz zu nehmen.

 

 

  • 13. Geheimhaltung und Datenschutz

 

13.1      Die Vertragsparteien verpflichten sich alle ihnen von der anderen Vertragspartei zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse

und vertraulichen Informationen, insbesondere alle Angaben über Kundenbeziehungen und ihre Details, andere wesentliche

Informationen wie z.B. Leistungsbeschreibungen, Produktspezifikationen, Informationen zu Produktprozessen und auch

sonstige vertrauliche Informationen, die von den Parteien in schriftlicher oder anderer Form zur Verfügung gestellt und/oder

offen gelegt                werden, nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes höchst vertraulich zu behandeln und insbesondere

nicht im geschäftlichen Verkehr und/oder zu Wettbewerbszwecken direkt oder indirekt zu verwenden und/oder im

geschäftlichen Verkehr              und/oder zu Wettbewerbszwecken an Dritte weiterzuleiten und/oder Dritten anderweitig direkt oder

indirekt selbst oder durch Dritte zur Kenntnis zu bringen.

13.2      Die Geheimhaltungsvereinbarung gilt nicht, sofern Informationen öffentlich bekannt sind (z.B. Veröffentlichungen in Medien),

bei Erhalt der anderen Partei schon bekannt waren, von Dritten ohne Bruch einer Geheimhaltungspflicht einer Partei

zugänglich gemacht werden, kraft gesetzlicher Bestimmungen, behördlicher Verfügung oder richterlicher Anordnungen,

insbesondere Urteile, bekannt gemacht werden müssen. Soweit sich eine Partei auf eine dieser Ausnahmetatbestände berufen

will, ist sie dafür beweispflichtig.

13.3      Die Vertragsparteien werden alle Personen, die sie zur Leistungserbringung einsetzen oder die in sonstiger Weise mit

vertraulichen Informationen im Sinne des § 11 Abs. 1 bestimmungsgemäß in Berührung kommen, zur Wahrung der

Vertraulichkeit entsprechend § 11 Abs. 1 verpflichten.

13.4      Die Vertragsparteien werden das Datengeheimnis im Sinne des BDSG wahren und bei der Ausführung des Auftrags nur

Erfüllungsgehilfen einsetzen, die auf das Datengeheimnis verpflichtet sind.

13.5      Der Mieter hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über von ihm gespeicherte personenbezogene Daten zu erhalten. Ebenso

hat er das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder abgesehen von der vorgeschriebenen Datenspeicherung zur Geschäftsabwicklung,

Löschung der personenbezogenen Daten. Um von seinen hier beschriebenen Rechten Gebrauch zum machen, muss sich der Mieter

an den Inhaber wenden. Damit eine Sperrung von Daten jederzeit berücksichtigt werden kann, müssen diese Daten zu

Kontrollzwecken in einer Sperrdatei vorgehalten werden. Sie können auch die Löschung der Daten verlangen, soweit keine

gesetzliche Archivierungspflicht besteht. Soweit eine solche Verpflichtung nicht besteht, werden die Daten des Mieters auf dessen

Wunsch hin gesperrt. Der Mieter kann Änderungen  oder den Widerruf einer Einwilligung durch entsprechende Mitteilungen den

Inhaber mit Wirkung für die Zukunft vornehmen.

 

 

 

  • 14. Sonstiges

 

14.1      Der Inhaber weist darauf hin, dass für die vom Mieter ausgestellten Waren kein Versicherungsschutz besteht. Der Abschluss

von Versicherungen bei Verlust oder Beschädigung der Ware sind ausschließlich Angelegenheit des Mieters und werden von

diesem sichergestellt.

14.2      Der Mieter ist ausschließlich während der Öffnungszeiten von Miet & Create berechtigt, die Räumlichkeiten zum

Mietgegenstand zu betreten.

14.3      Der Mieter versichert ausdrücklich, dass die von ihm angebotenen Waren frei von Rechten Dritter sind und er alleiniger

rechtmäßiger und allein verfügungsberechtigter Eigentümer der Waren ist. Ferner sichert der Mieter zu, dass von den

angebotenen Waren keine Gefahr ausgeht.

14.4      Die Einholung von eventuell erforderlich werdenden behördlichen Genehmigungen ist alleinige Angelegenheit des Mieters.

Die damit verbundenen Kosten sind ausschließlich vom Mieter zu tragen. Bei der Einholung von Genehmigungen wird der

Inhaber soweit wie möglich behilflich sein.

Werden erforderliche Genehmigungen versagt, entbindet dies den Mieter nicht von der Zahlung der jeweils vereinbarten

fälligen Miete.

 

 

  • 15. Regelungen für die Verkaufsleistungen von Miet & Create

 

15.1      Miet & Create wird sich um den Abschluss von Geschäften für den Mieter innerhalb ihrer Räumlichkeiten bemühen; hierbei wird

er die Interessen des Mieters wahrnehmen.

15.2      Der Mieter bevollmächtigt Miet & Create ausdrücklich zum Abschluss von Kaufverträgen für die von ihm auf seiner Mietfläche

ausgestellten Waren. Etwaig abgeschlossene Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen dem Mieter und dem Kunden zustande.

Der Kunde ist für die Gestaltung und Einbindung möglicher AGBs selbst verantwortlich.

15.3      Der Inhaber übernimmt keinerlei Garantien oder Gewährleistung für die Beschaffenheit der vom Mieter ausgestellten und zum

Verkauf angebotenen Waren. Sofern Ansprüche, die ihren Grund im Verkauf der vom Mieter angebotenen Ware haben, gegenüber

Miet & Create geltend gemacht werden, stellt der Mieter den Inhaber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

15.4      Miet & Create wird sich beim Verkauf an die vom Mieter festgesetzten Preise und Konditionen halten. Sondervereinbarungen, sofern

mit diese mit dem Mieter nicht schriftlich festgehalten wurden, wird Miet & Create nicht treffen.

15.5      Miet & Create ist berechtigt, dem Käufer die vom Mieter im Rahmen seines Vertragsabschlusses mitgeteilten Informationen

bekannt zu geben. Dies kann insbesondere erforderlich werden, wenn der Kunde weitere Ansprüche aus dem Kaufvertrag geltend

machen möchte.

15.6      Miet & Create wird nicht ausschließlich für den Mieter tätig. Die Tätigkeit von Miet & Create erfolgt ausschließlich für die

Dauer des zwischen Miet & Create und dem Mieter bestehenden Mietverhältnis. In diesem Zeitraum wird Miet & Create im Rahmen

seiner Öffnungszeiten die Interessen des Mieters wahrnehmen.

15.7      Miet & Create erhält für sämtliche zustande gekommenen Kaufverträge über ausgestellte Waren des Mieters eine Provision. Die

Höhe der Provision ergibt sich aus dem von beiden Parteien unterzeichneten separaten Vertragsformular. Die Provision wird vom

Umsatz des Mieters sofort abgezogen.

15.8      Miet & Create wird die Verkäufe in einer separaten Liste führen und dem Mieter über die jeweiligen Geschäftsabschlüsse

entsprechend dem vereinbarten Abrechnungsturnus Auskunft erteilen. Die Abrechnung über die seitens Miet & Create

vereinnahmten Kaufpreise und der Provision erfolgt entsprechend dem vom Mieter individuell im Vertragsformular

ausgewählten Turnus.

15.9      Miet & Create ist berechtigt, gegenüber dem Auszahlungsanspruch des Mieters mit etwaigen offenstehenden Mietansprüchen

aufzurechnen.

 

 

  • 16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

16.1      Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Mieter und Miet & Create gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Mieter

seinen Wohn- oder Firmensitz im Ausland hat.

16.2      Soweit rechtlich zulässig, ist Augsburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung. Der Inhaber ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters zu klagen.

 

 

  • 17. Salvatorische Klausel

 

17.1      Sollten eine oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, unvollständig oder

ergänzungsbedürftig sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Die Parteien verpflichten

sich, in diesem Fall eine            Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was wirtschaftlich gewollt war.

In gleicher Weise ist mit Regelungslücken zu verfahren.